Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. GENOVA erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2. Der Inhalt dieses Vertrages darf von GENOVA mit Zustimmung des Kunden geändert werden. Diese Änderungen müssen für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von GENOVA zumutbar sein. Sollte der Kunde der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen, gilt dies als Zustimmung zur Vertragsänderung. GENOVA ist dazu verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3. GENOVA erkennt die insgesamt oder teilweise von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden AGB des Kunden nicht an, es sei denn, diese wurde schriftlich ausdrücklich so vereinbart. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5. GENOVA kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

1.6. Sollten .de-Domains Gegenstand des Vertrages sein, so gelten die DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien und die DENICdirect-Preisliste. Bei Domains, die unter einer anderen Top-Level-Domain fallen, gelten die entsprechenden Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Vergabeorganisationen.

2. Leistungspflichten

2.1. Sollte das Hosting von Webseiten und die Bereitstellung von Emailkonten Gegenstand des Vertrags sein, kann GENOVA den Zugang zu den Server-Leistungen unter der Voraussetzung beschränken, dass die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität erfordern. Hierzu zählen insbesondere die Vermeidung von Datenverlust, Softwareschäden oder sonstigen schwerwiegenden Schäden.

2.2. Das Datentransfervolumen ist, sofern nicht anders vereinbart auf zwei Gigabyte pro Monat limitiert. Das verbrauchte Volumen errechnet sich aus allen, mit dem Kunden in Verbindung stehender Datentransfers aus Mails, Downloads, Uploads und Website-Transfers. Zur Berechnung des Transfervolumens entspricht ein Gigabyte einer Milliarde Byte.

2.3. Das Gesamtspeichervolumen sämtlicher Email-Postfächer des Kunden beträgt 25 Gigabyte, sofern nichts weiteres vereinbart wurde.

2.4. Der Kunde kann bei Verzug der Leistungspflichten von dem Vertrag nur dann zurücktreten, wenn GENOVA eine vom Kunden gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erfolgen.

3. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

3.1. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Daten, Texte und Bilder erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden.

3.2. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von GENOVA nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Bilder, Texte und Quellcode in anderer Weise als zu den im Vertrag beschriebenen Zwecken zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist.

3.3. Er ist nicht berechtigt, die Leistungen von GENOVA weiterzuverkaufen (Reselling), weiter zu lizensieren oder in einer anderen Form zu vertreiben, es sei denn, diesem wurde von GENOVA ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.4. Ist die Erstellung einer Webpräsenz Gegenstand des Vertrages, so ist der Kunde berechtigt für die Dauer des Vertrages alle grafischen Elemente, Bilder, Texte, Animationen und Designvorlagen online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung und anderweitige Nutzung ist nicht gestattet, es sei denn, diesem wurde von GENOVA ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.5. Soweit dem Kunden von GENOVA ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Inhalte (z.B. Texte und Bilder), Programmen, Quellcode oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund der Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an GENOVA zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Daten, Quellcode, Programme und Inhalte, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber GENOVA bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

3.6. Bei einer Verletzung der in den Punkten 3.1 bis 3.6 vereinbarten Pflichten verspricht der Kunden GENOVA eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch GENOVA, der Unterzeichnung des Werkvertrags durch den Kunden oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.2. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4.3. Werden von Dritten gegenüber GENOVA Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist GENOVA berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

4.4. Beide Parteien haben hiervon unberührt das Recht, den Vertrag aufgrund eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für GENOVA insbesondere dann vor, wenn der Kunde

• mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

• schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 3., 7.1, 7.2, 8.1 bzw. 8.6 geregelten Pflichten verstößt,

• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

5. Preise und Zahlung

5.1. Wenn die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelteses nicht betroffen ist, also die Hauptleistungspflicht, kann GENOVA nach billigem Ermessen die Entgelte durch die jeweilige aktuelle Preisliste bestimmen.

5.2. Die Entgelte können von GENOVA maximal einmal im Quartal erhöht werden. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Preisänderung kein Widerspruch, so gilt die Zustimmung gilt als erteilt. Ebenso verpflichtet sich GENOVA, im Rahmen der Änderungsmitteilung den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

5.3. GENOVA ist berechtigt, im Verzugsfall Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich auf die ausstehenden Zahlungen zu berechnen. Des Weiteren ist GENOVA berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Als Mindestzinst ist in jedem Fall der gesetzliche Verzugszins anzusetzen. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht in vollem Umfang nach und gerät in Verzug, so werden je Mahnung eine Mahngebühr laut Preisliste durch GENOVA in Rechnung gestellt. Dies ist einzig dann nicht der Fall, wenn der Kunde nachweisen kann, dass Schäden in wesentlich geringerer Höhe oder gar nicht entstanden sind. GENOVA hält es sich vor, aufgrund von Zahlungsverzug weitergehende Ansprüche geltend zu machen.

5.4. Im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes behält es sich GENOVA vor die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

5.5. Die Zustellung der Rechnung erfolgt auf dem digitalen Weg per Email. Auf Kundenwunsch kann die Rechnung auch in ausgedruckter Form per Post zugesendet werden. GENOVA ist berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 1,50 zu verlangen.

5.6. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

5.7. GENOVA behält sich das Recht vor, bei sehr hohem Datentransfervolumen die monatlich anfallenden Entgelte entsprechend anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden von GENOVA mitgeteilt. Von dem Zeitpunkt der Mitteilung an ist der Kunde verpflichtet, das für den jeweiligen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesene Entgelt zu zahlen. Auf Basis des alten Vertrags bereits vom Kunden im Voraus entrichtete Verträge werden hierauf angerechnet.

5.8. Die Zahlung des einmaligen Entgelts für die Einrichtung der Internetpräsenz des Kunden kann wahlweise per Rechnung oder durch Lastschrifteinzug erfolgen. Die Zahlung der monatlichen Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. GENOVA wird durch den Kunden ermächtigt, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Eventuelle vom Kunden zu vertretene Rücklastschriften werden von GENOVA mit einer Rücklastschrift gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift berechnet. Diese Regelung greift nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass ein Schaden nur in wesentlich geringerer Höhe oder gar nicht entstanden ist.

5.9. Die Aktivierung einer Domain wird erst nach dem Zahlungseingang der für die Registrierung vereinbarten Entgelte an GENOVA vorgenommen.

5.10. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von GENOVA ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unwidersprochenen Forderungen möglich.

5.11. Preise in den Broschüren sind Festpreise.

6. Haftung

6.1. GENOVA haftet nur dann für Schäden, wenn

• GENOVA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder

• der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von GENOVA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von GENOVA auf den Schaden beschränkt, der für GENOVA bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

6.2. Unberührt davon bleibt die Haftung von GENOVA wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.

6.3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

7.1. Ist der GENOVA E-Shop Gegenstand des Vertrages, ist der Kunde verpflichtet, in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Werden beispielsweise Medien- oder Teledienste angeboten, so wird der Kunde darauf hingewiesen, dass weitergehende Kennzeichnungspflichten bestehen. GENOVA werden von durch den Kunden von allen Ansprüchen freigestellt, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

7.2. Mittels der Internet-Präsenz, dort eingeblendeten Bannern, der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und Ist der GENOVA E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - den Inhalte seines Internet-Shops darf der Kunde nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Eine Eintragung der Internetpräsenz in Suchmaschinen durch den Kunden ist nicht erlaubt, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde GENOVA unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 4.000,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

7.3. Wird ein Rechtsverstoß oder Inhalte erkannt, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist GENOVA berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Kunde wird von solch einer Maßnahme durch GENOVA unverzüglich unterrichtet. GENOVA ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

8. Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde sichert zu, dass die an GENOVA übermittelten Daten vollständig und richtig sind. Eine Änderung der mitgeteilten Daten ist unverzüglich GENOVA zu kommunizieren. Innerhalb von 15 Tagen ab Zugang der entsprechenden Anfrage sind die aktuellen Daten auf Ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und zu bestätigen. Davon sind insbesondere betroffen:

• Name und postalische Anschrift des Kunden,

• Soweit verfügbar Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen und administrativen Ansprechpartners für die Domain,

8.2. In regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen hat der Kunde in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten abzurufen. GENOVA behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in dem Vertrag spezifizierten Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

8.3. Die Nutzung der E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten ist strengstens untersagt. Die Nutzung bezieht sich ausschließlich auf die Abwicklung von Email-Verkehr.

8.4. Von GENOVA zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter sind durch den Kunden streng geheim zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von GENOVA nutzen, haftet der Kunde gegenüber GENOVA auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

8.5. GENOVA weist den Kunden darauf hin, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem eine Veränderung des Datenbestands durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorgenommen wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Daten, die auf den Servern von GENOVA abgelegt sind, dürfen nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von GENOVA oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software ist von dem Kunden durchzuführen. Des weiteren testet der Kunde jedes Programm gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, ehe er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Von dieser Regelung sind auch Programme betroffen, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von GENOVA erhält. GENOVA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

8.6. Ohne das ausdrückliche Einverständnis des jeweiligen Empfängers ist es dem Kunden nicht gestattet E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Hierzu zählen insbesondere E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Wird die vorgenannte Pflicht durch den Kunden verletzt, so ist GENOVA berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

9. Datenschutz

9.1. Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogene Daten eines Nutzers wird von GENOVA ohne weitergehende Einwilligung durchgeführt, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

9.2. Im Übrigen ist GENOVA ebenfalls berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden:

• E-Mail – Werbung per E-Mail für eigene Waren- und Dienstleistungen.

• Postalische Werbung.

Widerspruch gegen die genannte weitergehende Datenverwendung richten Sie bitte schriftlich an: GENOVA, Wichernstraße 5, 21335 Lüneburg oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Im Falle des Widerspruchs kann es aus technischen Gründen kurzfristig noch zu weiteren Zusendungen kommen.

9.3. GENOVA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10. Widerrufsbelehrung

10.1. Ihr Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an GENOVA, Am Teich 3, 19061 Schwerin.

10.2. Bitte beachten Sie die Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

10.3. Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist Schwerin. GENOVA ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von GENOVA auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).